Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
Vom 26. bis zum 28.06. tagen die G7 Staaten im Schloss Elmau - die sieben größten Industrienationen verhandeln abgeschottet von der …
Nach der Enthüllung zu den Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang, fordern die Jusos Bayern …
Auch die Suizidprävention und die palliativmedizinische Versorgung müssen in der Debatte des Bundestags berücksichtigt werden. …
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt jedes Jahr die weltweite Rangliste der Pressefreiheit heraus. Deutschland ist von Platz …
Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch ist ein wichtiges Vorhaben der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP. Diese Woche …
Als das BAföG unter Willy Brandt eingeführt wurde, erhielten 44 % aller Studierenden die neue Förderung. Heute sind es nur noch 11 %. Mit …
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